1.3.09

DIE KRISE

Es ist schwierig hinter die Nebelwände zu blicken, die die verschiedenen Institutionen vor der Krise aufblasen.
Da sind die Herrschenden, also das Bündnis von Großer Koalition und Finankapital – „sichtbar“ etwa, wenn sie aktiv werden, um dem Staat Kredite zu vermitteln, oder wenn sie „beraten“. Ihr Bemühen liegt darin, einen Crash zu vermeiden, also die plötzliche Illiquidität von Banken, die dann lawinenartig um sich greift. Dies war nach dem Zusammenbruch der Lehmanbank der Fall, als in den USA schlagartig gigantische Geldmengen abgezogen wurden und hier in Europa die 500€-Scheine knapp wurden. Das andere Problem der zerfallenden Wirtschaftskreisläufe soll mit Konjunkturpaketen angegangen werden, mit Kreditgarantien für die Banken. Deren Geld wird aber inzwischen nicht mehr benötigt. Wofür denn, wenn ohnehin keine Nachfrage nach Investitionen und Produkten besteht? Der Euribor, Indikator für Interbankenkredit fällt schon seit Oktober letzten Jahres. Also die Finanzkrise ist eine sekundäre Krise. Der Konjunktureinbruch zeigt die alten Probleme der spätkapitalistischen Ökonomie, wo die verschiedenen Probleme miteinander kulminieren: die Blasenstruktur der Finanzwirtschaft, die technische Begrenztheit der Profitproduktion, die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen, die Struktur der Wirtschaftskreisläufe, die gebunden sind an die Profitabilität des investierten Kapitals.
Naheliegend wäre jetzt eine große Bereinigung, wie sie die großen Krisen durchgeführt haben; sei es als Inflation, Währungs“reform“, Zerstörung des akkumulierten Kapitals durch Krieg, Zerstörung des Sozialstaats – oder auch durch Umverteilung, Besteuerung des Reichtums, Kontrolle von Devisenverkehr und Wechselkursen, Entwertung des Geldkapitals, Zwangsanleihen, Zwangsbewirtschaftung der lebensnotwendigen Produkte.
Die herrschende Koalition von Politik und Kapital scheint das alles vermeiden zu wollen und gerät deswegen in zahlreiche Widersprüche: steigende Staatsverschuldung (zur Freude der Finanzwirtschaft und der Gutverdiener), halbherzige Konjunkturpakete, die zwar ein wenig stimulieren können, aber den Kreislauf nicht wirklich in Gang bringen. Eine lang andauernde Rezession ist erwartbar. Sie wird auch nicht durch noch so viel Verschuldung lösbar sein – das wird Obama zeigen, wenn er 2013 die Staatsschulden nicht halbiert haben wird oder halbiert um den Preis der Depression.
Die Linke will die Konjunkturpakete verdoppeln, die Verschuldung mit Vermögenssteuern finanzieren. Aber diese Besteuerung würde die Krise nur verschärfen, weil dann das Kapital in andere Länder fließt. Außerdem sind Konjunkturpakete an die Logik der Profitabilität des Kapitals gebunden, verändern nichts an der strukturellen Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, bindet sich an den kapitalistischen Wachstumsfetischismus, der Natur und Zukunft zerstört genauso wie die menschliche Autonomie. Mit ihrer opportunistischen Haltung – es ließe sich kapitalismusimmanent etwas machen – verhindert diese Linke gesellschaftliche Aufklärungs- und Diskussionsprozesse.

Ein grüner Kapitalismus ist zwar möglich, aber nur unter der Voraussetzung, dass der allgemeine Lebensstandard verändert wird. Lebenshaltungskosten werden steigen, eine andere Verteilung wird notwendig sein. Eine Dominanz der Politik über die kapitalistische Warnproduktion wäre Voraussetzung.
Dass die „Dienstleistungsgesellschaft“ den „gesellschaftlichen Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur“(Marx) auf ein ökologischeres Maß bringt, stellt
P.Probst zu Recht in Frage. Nicht nur dass die Dienstleistungsgesellschaft von den Produkten der kapitalistischen Industrie lebt, den Dreck, die Ausbeutung nur in andere Länder verlagert, sie verbraucht darüber hinaus zusätzlich Ressourcen.

In der Öffentlichkeit wird die Krise auf einige Begriffe reduziert: amerikanische Schuldenwirtschaft, Spekulation von Banken, Exportabhängigkeit. Die Debatte bleibt oberflächlich. Wirklich durchgerechnet, welche Geldbeträge verloren sind, welchen Abwärtseffekt sie im Wirtschaftskreislauf haben, wird nicht. Kreislaufdenken, strukturelles Denken ist dem vorwiegend betriebswirtschaftlichen Denken vollkommen fremd. Seltsamerweise ist die liberale Ökonomie, die sich so gerne rational gibt, nur noch von Wunschdenken – der Markt wird es schon richten - und Desinteresse an der Empirie geleitet.
Die Medien reproduzieren größtenteils unerträgliches Geschwätz, Phrasen. Von den Schulen kann man ohnehin nur die Reproduktion der allgemeinen Dummheiten erwarten.

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